WERDER (HAVEL) BLEIBT „STAATLICH ANERKANNTER ERHOLUNGSORT” – ERFOLG MIT BEIGESCHMACK

Unsere Blütenstadt Werder (Havel) hat es erneut geschafft: Das Prädikat „Staatlich anerkannter Erholungsort“ wurde erfolgreich verteidigt. Im Juni 2022 und Juli 2023 beschlossen die Stadtverordneten einstimmig Erholungsort bleiben zu wollen und vor dem Landesfachbeirat und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg konnte die Blütenstadt ihre Attraktivität und Qualität als Erholungsstandort unter Beweis stellen. Dieses Ergebnis würdigt die besonderen Anstrengungen und die hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität der Stadt.

Doch dieser Erfolg ist nicht frei von Kritik. Einmal mehr sorgt das demokratische Miteinander innerhalb der Stadtpolitik für Unmut. Bereits seit sechs Monaten hat die SPD-Fraktion wiederholt den Sachstand zur Prädikatisierung erfragt – ohne Erfolg. Selbst beantragte Tagesordnungspunkte dazu wurden in den vergangenen Sitzungen ignoriert. Im jüngsten Fall kritisierte sogar die Kommunalaufsicht dieses Vorgehen als nicht rechtmäßig.

Während die Stadtverwaltung auf Nachfrage in Ausschüssen stets mitteilte, auf Informationen des zuständigen Ministeriums zu warten, wurde die Entscheidung plötzlich und ohne Vorankündigung bekannt gegeben. Wie schon in der Vergangenheit mussten die Stadtverordneten von dem positiven Ergebnis über die Presse erfahren, anstatt frühzeitig und direkt durch die Stadtspitze informiert zu werden.

„Für die Blütenstadt Werder stellt dieses Ergebnis eine hervorragende und wertschätzende Anerkennung der geleisteten Arbeit sowie der hohen Attraktivität unserer Stadt dar. Diese Erfolge sollten in der Stadtpolitik gemeinschaftlich gewürdigt werden. Leider ist Werder hiervon bislang noch weit entfernt!“ äußerte sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion Anika Lorentz.

Die Verteidigung des Prädikats ist zweifellos ein Erfolg, doch die Art und Weise, wie dieser Prozess kommuniziert wurde, wirft wiederholt Fragen über Transparenz und Zusammenarbeit innerhalb der Stadtpolitik auf.

Wir sind für Dich da!

Heute war ein guter Tag am Infostand der SPD-Fraktion Werder (Havel)! 🌟 

Unsere kommunale Arbeit beginnt genau hier: bei den Gesprächen mit euch. Deine Anliegen, Ideen und Fragen sind unser Antrieb.

Besonders gefreut hat uns, dass unser frisch gewählter Landtagsabgeordneter Uwe Adler dabei war. Gemeinsam haben wir eure Themen aufgenommen, und Uwe nimmt diese direkt mit in den Landtag. So schaffen wir die Verbindung zwischen Werder und der Landespolitik – für eine starke und soziale Zukunft unserer Region. 💪

Danke an alle, die heute vorbeigeschaut haben! Wir bleiben dran – immer nah bei den Menschen vor Ort. ❤️

Sonja Eichwede zur ist Kandidatin zur Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 60 einstimmig gewählt!

Unsere Wahl. Unsere Stimme. Sonja.

Wir könnten nicht stolzer sein: Heute wurde Sonja Eichwede einstimmig zur Spitzenkandidatin für unseren Wahlkreis 60 zur Bundestagswahl 2025 gewählt! ❤️

Sonja ist für uns nicht nur eine Politikerin – sie ist ein Mensch, der mit Herz, Verstand und unerschütterlicher Ehrlichkeit für uns alle einsteht.

Wir freuen uns auf einen ❄️ Wahlkampf, der von ihrer Herzlichkeit und Klarheit geprägt sein wird. Zur Stärkung gab es Obst und Gemüse aus der Region. 

Gemeinsam mit Sonja wollen wir etwas bewegen – für unseren Wahlkreis, für die Zukunft.

Am 23. Februar 2025 – Sonja wählen! 

Missachtung der kommunalen Verfassung: SPD-Fraktion Werder fordert Einhaltung demokratischer Grundprinzipien

Werder (Havel), 13/14. November 2024 – Die SPD-Fraktion Werder hat in dieser
Sitzungswoche in den Fachausschüssen auf einen schwerwiegenden Verstoß gegen die
kommunale Verfassung und die Geschäftsordnung der Stadt hingewiesen.
Fraktionssprecherin Anika Lorentz machte deutlich, dass mehrere fristgerecht eingereichte
Tagesordnungspunkte für die Sitzung am 22. Oktober nicht berücksichtigt wurden – ein klarer
Verstoß gegen geltendes Recht.
„Gemäß § 35 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung besteht ein eindeutiger
Rechtsanspruch darauf, dass fristgerecht eingereichte Beratungsgegenstände in die
Tagesordnung aufgenommen werden“, erklärte Anika Lorentz. „Auch § 44 Abs. 9 der
Kommunalverfassung Brandenburg und die Geschäftsordnung der Stadt Werder vom 21.
September 2023 bestätigen diesen Anspruch unmissverständlich.“
Die SPD-Fraktion hatte ihre Anträge ordnungsgemäß und rechtzeitig eingereicht, wie auch die
Kommunalaufsicht bestätigte. Dennoch wurden die Anträge nicht im Wortlaut in die
Tagesordnung aufgenommen. Auch mehrfache Nachfragen und Hinweise an die Vorsitzenden
der Ausschüsse blieben unbeantwortet bzw. uneinsichtig.
„Dieses Verhalten ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es untergräbt auch das Vertrauen in die
Arbeit des Ausschusses und die demokratische Legitimität seiner Entscheidungen“, so Anika
Lorentz weiter.
Die SPD-Fraktion verzichtete bewusst auf eine Blockade der Sitzung, um ihrer Verantwortung
für die Weiterentwicklung der Stadt gerecht zu werden. Gleichzeitig fordert sie eine klare
Konsequenz aus diesem Vorgang. „Wir erwarten, dass alle zukünftigen Ausschüsse
verfassungskonform einberufen und durchgeführt werden. Die Einhaltung unserer
gemeinsamen Spielregeln und des demokratischen Prozesses muss gewährleistet sein“,
betonte Lorentz.
Die SPD-Fraktion kündigte an, den weiteren Verlauf der Ausschussarbeit aufmerksam zu
beobachten und nötigenfalls rechtliche Schritte zu prüfen, um die Rechte aller Fraktionen und
Mitglieder zu schützen.